«Aus juristischer Sicht haben die Sans-Papiers wie alle in der Schweiz wohnhaften Personen die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschliessen, sowie das Recht auf Prämienverbilligung und auf die Grundleistungen der schweizerischen Gesundheitsversorgung. Die Krankenkassen sind verpflichtet, Sans-Papiers aufzunehmen, und dürfen keine Informationen über sie weitergeben. Dieselbe Geheimhaltungspflicht gilt auch für das Gesundheitspersonal.»¹

Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind gestützt auf Art. 3 KVG obligatorisch KVG-versichert. Mit Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes wurde eine Krankenkasse schweizweit mit der Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung sämtlicher asylsuchenden und ausreisepflichtigen Personen betraut, die sich in den Bundesasylzentren (BAZ) aufhalten.²

Der Kanton kann sie einem Managed-Care-Modell zuweisen und auch die Wahl des Versicherers einschränken.³ Das Bundesgericht hatte 2011⁴ entschieden: «Abgewiesene Asylsuchende mit Wohnsitz in der Schweiz bleiben bis zu ihrer Ausreise aus der Schweiz der obligatorischen Krankenversicherung unterstellt. Die anfallenden Krankenkassenprämien sind bei nothilfeberechtigten, abgewiesenen Asylbewerbern durch die zuständige Sozialhilfebehörde zu tragen». Seit 2014 sind abgewiesene Asylsuchende von der Sozialhilfe ausgeschlossen⁵ und haben nur Anspruch auf die in der Bundesverfassung verankerte Nothilfe⁶ ausser eine Drittperson ist verpflichtet, für den Unterhalt zu sorgen.⁷ Die betroffenen Personen können beim zuständigen Kanton Nothilfe beantragen; bei Aufenthalt in einem BAZ bleibt der Bund für die Nothilfe zuständig.⁸

Für die medizinische Betreuung im Zusammenhang mit der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden gelten aus berufsethischer und standesrechtlicher Sicht die medizin-ethischen Richtlinien der SAMW über die «Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen (2002, aktualisiert 2012, Anhang Lit. G ergänzt 2015, Anhang Lit. H ergänzt 2018)».

Zu medizinischen Kontraindikationen im Hinblick auf die Rückschaffung ins Herkunftsland siehe unter Kapitel 7.10.